Gerichte ordentlicher Gerichtsbarkeit in der Russischen Föderation
Обновлено: 23 янв. 2020 г.
SKS Confidence Law Firm führt mit diesem Beitrag eine Serie über das russische Rechtssystem fort. Diese Informationen werden besonders hilfreich für diejenigen sein, die Geschäfte in Russland machen und machen wollen, damit sich diese erfolgreich und problemlos für Sie in diesem Land entwickeln werden. Wir hoffen, nach dem Durchlesen werden Sie ein Verständnis über das Gerichtssystem und allgemeine Funktionsweise der Gerichte in Russland haben.
In dem zweiten Artikel von unserem Zyklus handelt sich um das System der Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit (ordentliche Gerichte, auch genannt Volksgerichte) in der Russischen Föderation.
Vor dem Durchlesen dieses Materials empfehlen wir mit dem ersten Einführungsartikel zum Thema „Wie stellt sich das Zivilverfahren in Russland dar?“ einzusehen.
Das System der ordentlichen Gerichte geht auf sowjetische Volksgerichte zurück. Sie werden „Volksgerichte“ genannt, weil die Anwärter auf die Position des Richters von Bürgern aus dem Kreis der am höchsten, würdigsten und angesehensten Personen gewählt wurden. Heutzutage werden alle Richter durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation eingesetzt. Der inoffizielle Name „Volksgerichte“ bleibt bestehen, weil die Gerichte vor allem Streite zwischen Bürgern (natürlichen Personen) verhandeln. Dies ist das größte Gerichtssystem in Russland. Im Land gibt es mehr als 2000 föderale ordentliche Gerichte, an denen über 23.000 Richter beschäftigt sind. Jährlich werden über 18 Mio. Zivilsachen verhandelt. Dieses ganze System steht unter dem Obersten Gericht der Russischen Föderation.
Die hauptsächlichen Streitarten, die vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden, sind zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sachen. Die Gerichte sind z. B. in folgenden Zivilsachen zuständig: vermögensrechtliche, familienrechtliche, arbeitsrechtliche, migrationsrechtliche, verbraucherrechtliche Streitigkeiten usw. Die ausländischen Staatsbürger dürfen auch an ordentliche Gerichte gehen und sind mit russischen Staatsbürgern gleichberechtigt. Dafür gibt es im Gesetz einzelne Prozeduren. Die Streitbeilegung wird in entsprechenden Prozessordnungen geregelt. Das sind Zivilprozessgesetzbuch (russ. ГПК РФ), Strafprozessgesetzbuch (russ. УПК РФ), Verwaltungsverfahrensordnung (russ. КАС РФ) und Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch (russ. КоАП РФ). Die Gerichte in seiner Tätigkeit richten sich nach dem Föderalen Verfassungsgesetz über Gerichtssystem, dem Föderalen Gesetz über den Status der Richter und natürlich nach der russischen Verfassung.
Die Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit sind die am meisten belasteten Gerichte in Russland. Ausgehend von oben genannter Statistik kann man einfach rechnen, dass die jährliche Belastung auf einen Richter etwa 800 Sachen beträgt. Daraus folgt das Hauptproblem dieser Gerichte – ziemlich lange Verhandlungsdauern. Trotz der deutlichen Festlegung der prozessualen Fristen in Gesetzen über schreiten die Gerichte häufig die Fristen.
Dabei ist das Verfahren in den Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit ziemlich günstig. Die Gerichtsgebühr für nichtvermögensrechtliche Forderungen beträgt durchschnittlich 5-10 Euro. Dies ist ein der niedrigsten Werte in Europa.
Die Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit haben eine vertikale Struktur und einige Stufen der Anfechtung von Gerichtsentscheidungen.
Die erste und niedrigste Stufe ist der Friedensrichter (russ. мировые судьи). Die Friedensrichter sind zuständig für unerhebliche vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis 50.000 RUB (ca. 700 EUR) oder die Sachen, in den der Rechtsstreit fehlt, zu verhandeln.
Die folgende Stufe des Systems der ordentlichen Gerichte sind die Bezirksgerichte (russ. районные суды). Das sind die Hauptgerichte im System der Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit. Diese Gerichte verhandeln in erster Instanz alle Streitigkeiten, die nicht zur Zuständigkeit der Friedensrichter gehören, und überprüfen die Entscheidungen der Friedensrichter als Berufungsinstanz.
Die Entscheidungen der Bezirksgerichte werden im Berufungsverfahren vor den Gerichten der Föderationssubjekte (Regionen), die in Städten der föderalen Bedeutung (Moskau, St. Petersburg, Sewastopol), Oblasten, Kreisen usw. geschaffen werden, angefochten. Diese Gerichte sind zuständig die Sachen aufgrund der bereits in erster Instanz vorgelegten Beweise zu überprüfen.
Die Gerichtsentscheidungen der Gerichte der Berufungsinstanz lassen sich im Kassationswege vor dem Präsidium (Leitungsorgan) von Gerichten des Föderationssubjekts anfechten. Da überprüft man die Gesetzlichkeit der Gerichtsentscheidung und Gerichtsprozeduren.
Weitere Anfechtung ist möglich vor dem Oberstem Gericht der Russischen Föderation, das, wie erwähnt, eine Aufsicht über die Einhaltung und richtige Anwendung der grundlegenden Prinzipien des Zivilrechtsverfahrens in Gerichten der nachgeordneten Instanzen führt.
Weitere Informationen über das System der Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und einzelne Gerichtsprozeduren erfahren Sie aus unseren folgenden Publikationen zu diesem Thema.
Bei der Verteidigung und Vertretung Ihrer Interessen vor Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit in der Russischen Föderation hilft Ihnen gerne SKS Confidence Law Firm.
Nähere Informationen können Sie auf der Seite der Streitbeilegung erhalten.
Bei weiteren Fragen und Anfragen stehen wir Ihnen gerne auch in russischer Sprache zur Verfügung per E-Mail kozlov@sksconfidence.com oder telefonisch.